Das Bauamt informiert: Entfall der aufschiebenden Wirkung

Was bedeutet aufschiebende Wirkung? Die Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Bescheid hat nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (s. § 13 AVG) grundsätzlich zur Folge, dass dieser “in der Schwebe ist”, solange bis über das Rechtsmittel entschieden ist.

Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017, LGBl. Nr. 26 entfällt nun die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Baubescheide. Die aufschiebende Wirkung wird nur mehr auf Antrag und einer umfassenden Interessenabwägung zuerkannt.

Für den Bauwerber bedeutet dies, dass er grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Baubewilligungsbescheides (in der Regel ist dies die Zustellung) mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen kann.

Diese Neuregelung gilt für Baubewilligungsbescheide, welche ab dem 1. Mai 2017 erlassenen wurden.

Achtung: Der Bauwerber trägt bei einem Baubeginn vor Rechtskraft des Baubescheides das Risiko der Beseitigung des Bauvorhabens, sollte sich letztlich herausstellen, dass das Bauvorhaben nicht (in der beantragten Form) bewilligungsfähig war.

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