Eintragungsverfahren Volksbegehren TTIP/CETA

Ab heute bis einschließlich 30.01.2017 können alle BürgerInnen die bis 30.01.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind mit ihrer Unterschrift  die Zustimmung zum nachstehenden Volksbegehren erklären:

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen. (Kurzform: Gegen TTIP/ CETA)“

Text des Volksbegehrens:

Text TTIP 1Text TTIP 2

Die Eintragungslisten liegen im Gemeindeamt, Kirchen, Oberau 116, 6311 Wildschönau, Büro Peter Weißbacher, an nachstehenden Zeiten auf:

TTIP CETA

Gemeindeamt Wildschönau