Erhöhung Erschließungskostenbeitrag

Das Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz ermöglicht es den Gemeinden die Kosten der Straßenbaulast auf die BürgerInnen überzuwälzen. Gemäß § 7 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz werden die Gemeinden ermächtigt, im Falle eines Neubaus eines Gebäudes oder der Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird, einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Bei der Einhebung der Erschließungskosten wird nicht differenziert, ob auch tatsächlich eine öffentliche Straße zum Bauplatz führt. Dadurch sollen auch Randbereiche abgedeckt werden.´Die Erschließungsbeiträge werden zweckgebunden eingehoben.

Der tatsächlich zu zahlende Erschließungsbeitrag errechnet sich  aus dem vom Amt der Landesregierung ermittelten  Erschließungskostenfaktor  und dem von der jeweiligen Gemeinde festgesetzten Erschließungskostenbeitragssatz pro Einheit der Bemessungsgrundlage. Der Erschließungskostenfaktor wird vom Amt der Tiroler Landesregierung für jede Gemeinde ermittelt und richtet sich   richtet sich danach wieviel die Herstellung eines m2 Straße kostet (für die Gemeinde Wildschönau seit 01.01.2015 € 167,50).

Die Erschließungskostenbeitragssatz wurde in der Gemeinde Wildschönau seit 2001 wie folgt berechnet: 4% von 78,49 Euro = 3,14 Euro pro Einheit der Bemessungsgrundlage

Für die Bemessungsgrundlage wird der Bauplatzanteil in m2 (nach § 9 Abs 2 TVAG) und der Baumassenanteil in m3 (nach § 9 Abs. 3 TVAG) ermittelt. Die  Summe des Bauplatzanteiles und des Baumassenanteils, jeweils multipliziert mit dem Erschließungsbeitragssatz ergibt letztlich den zu zahlenden Erschließungsbeitrag:

  • Bauplatzanteil: Fläche des Bauplatzes x 150 v.H. € 3,14
  • Baumassenanteil: Baumasse des Gebäudes x 70 v.H.  x € 3,14

Der Erschließungskostenfaktor wurde vom Land Tirol zwischen 1995 und 2014 nicht mehr erhöht. Dann erfolgte im Jahre 2015 eine Erhöhung von 78,49 € auf 167,50 €. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 02.03.2015 erfolgte daraufhin eine Senkung des Erschließungsbeitragssatzes von 4% auf 2% von 167,50 = 3,35 Euro pro Einheit der Bemessungsgrundlage.

Musterbeispiel für ein Einfamilienhaus derzeit:

Erschließungsbeitrag:
Bauplatzanteil nach § 9 Abs. 2 TVAG: 600,0 m² x 3,35 € x 150 v.H. 3.015,00
Baumassenanteil nach § 9 Abs. 3 TVAG 1.100 m³ x 3,35 € x 70 v.H. 2.579,50
Gesamt: 5.594,50
davon werden 50% als Wohnbauförderung nach Baufertigstellung refundiert!

Straßenbaulast Gemeinde Wildschönau:

2013 2014 2015
Öffentliche Interessentenstraßen 519.370,62 444.031,58 599.528,89
Gemeindestraßen 309.375,63 550.031,56 599.518,89
828.746,83 994.063,14 689.962,04
     
Erschließungsbeiträge 130.678,50 139.899,27 55.899.10
Abzüglich 50% durch Refundierung 48.874,83 62.225,42 14.081,53

 

Fakt ist, dass auch der Bau von Straßen teurer geworden ist. Zur Diskussion im Gemeinderat stand nun, ob die Gemeinde die erhöhten Straßenbaukosten an die Bauwerber im gesetzlich möglichen Rahmen überwälzen soll oder nicht.

Selbst wenn der maximal mögliche Betrag eingehoben wird, ist dadurch die Straßenbaulast der Gemeinde nicht gedeckt. Tatsache ist jedoch auch, dass das Land Tirol die Gemeinde, bei einem allfälligen Ansuchen um finanzielle Unterstützung eines Infrastrukturprojektes darauf verweisen wird, was die Gemeinde tatsächlich einheben könnte, aber derzeit nicht tut. Sohin würde die Gemeinde um eine mögliche Bedarfszuweisung des Landes “umfallen”.  Eine Anpassung der Sätze ist daher geboten und wurde im Gemeinderat nach längerer und kontroverser Diskussion mit 14-Ja zu 3-Nein Stimmen wie folgt beschlossen (auszugsweise):

Die Höhe des Erschließungsbeitragssatzes wird gemäß § 7 Abs. 3 TVAG 2011 für das gesamte Gemeindegebiet wie folgt bestimmt:

ab 01.01.2017 mit 3 v.H. des für die Gemeinde Wildschönau von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16. Dezember 2014, LGBl. Nr. 184/2014, festgelegten Erschließungskostenfaktors,

ab 01.01.2018 mit 4 v.H. des für die Gemeinde Wildschönau von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16. Dezember 2014, LGBl. Nr. 184/2014, festgelegten Erschließungskostenfaktors,

ab 01.01.2019 mit 5 v.H. des für die Gemeinde Wildschönau von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16. Dezember 2014, LGBl. Nr. 184/2014, festgelegten Erschließungskostenfaktors.

Der Beschluss über die Wohnbauförderung vom 28.05.2001 bleibt von der Anpassung des Erschließungsbeitragssatzes unberührt. Dieser Zuschuss in der Höhe von 50% des Erschließungsbeitrags für einheimische Bauwerber wird auch in Zukunft gewährt.

Die Kundmachung ist abrufbar unter: Amtstafel

Ab 2017 werden sohin die Erschließungskostenbeiträge mit € 5,03 Euro pro Einheit der Bemessungsgrundlage berechnet.

Gemeindeamt Wildschönau