Heute Abend 22.02.2021: Gemeinderatssitzung

Heute Abend findet die Sitzung des Gemeinderates zu nachstehenden Themen statt:

 

 

Hinweis bezüglich der Ausgangsbeschränkungen (Stand 12.02.2021) nach der 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, welche vorerst bis zum Ablauf des 17.02.2021 gilt (BGBl II Nr. 58/2021): Im Zeitraum zwischen 20.00 und 06.00 Uhr ist die Teilnahme von Zuhörern an der Gemeinderatssitzung nur zulässig, sofern diese folgenden Ausnahmen unterliegen:

  • Ausnahme “berufliche Zwecke” (§ 2 Abs. 1 Z4 4. COVID-19-SchuMaV) – dh ist die Teilnahme von Gemeindebediensteten, Pressevertretern und beigezogenen sachkundigen Personen zulässig.
  • Ausnahme „Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ (§ 2 Abs. 1 Z 6 der 4. COVID-19-SchuMaV): Davon ist nur die Beschlussfassung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses umfasst (Art. 117 Abs. 4 B-VG). D.h., dass der Tagesordnungspunkt über die Behandlung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses öffentlich zugänglich sein muss. – Dies trifft auf diese Sitzung nicht zu!

Mandatare (§ 16 Abs. 1 Z3 4. COVID-19-SchuMaV): Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung (z.B. Gemeinderat) sind generell von den jeweiligen Maßnahmen ausgenommen – dh sind Gemeinderatssitzungen iVm mit den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung ua. weiterhin als Präsenzsitzungen abzuhalten. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder per Videokonferenz ist auf Gemeinderatsebene nicht zulässig.

 

Update 17.02.2021: Mit der am 17.02.2021  im BGBl. II Nr. 79/2021 veröffentlichten 1. Novelle zur 4. Covid-Schutzmaßnahmenverordnung wurde die Geltung dieser Regelungen bis einschließlich 27.02.2021 verlängert.