Heute Abend 28.12.2020: Gemeinderatssitzung

Heute Abend findet die Sitzung des Gemeinderates zu nachstehenden Themen statt:

 

 

 

 

Ausgangsbeschränkungen Stand 28.12.2020:

Die Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen der derzeit wieder in Geltung stehenden 2. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung hinsichtlich der Teilnahme an Gemeinderatssitzungen decken sich mit jenen der oben angeführten 3. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung:

  • Ausnahme “berufliche Zwecke” (§ 1 Abs. 1 Z4 2. COVID-19 NotMV) – dh ist die Teilnahme von Gemeindebediensteten, Pressevertretern und beigezogenen sachkundigen Personen zulässig.
  • Ausnahme “Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen” (§ 1 Abs. 1 Z6 2. COVID-19 NotMV)- dh ist die Teilnahme von ZuhörerInnen zum Tagesordnungspunkt “Voranschlag 2021” zulässig.

 

Hinweis aufgrund von Anfragen, warum die Sitzungen des Gemeinderates nicht auch online abgehalten werden? Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung (z.B. Gemeinderat) sind generell von den jeweiligen Maßnahmen ausgenommen – dh sind Gemeinderatssitzungen iVm mit den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung ua. weiterhin als Präsenzsitzungen abzuhalten. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder per Videokonferenz ist auf Gemeinderatsebene nicht zulässig. Die Beschlussfassung über Rechnungsabschluss und Voranschlag muss zudem zwingend der Öffentlichkeit zugänglich sein.