Richtlinien Vertragsraumordnung – GR-Beschluss vom 30.01.2017

Der Gemeinderat der Gemeinde Wildschönau hat in seiner Sitzung am Montag den 30.01.2017 einstimmig die neuen Richtlinien für die Anwendung der Vertragsraumordnung in der Gemeinde Wildschönau beschlossen.

Sofern dies zweckmäßig und raumordnungsfachlich vertretbar ist um die Ziele der Raumordnung sicherzustellen, können privatrechtliche Vereinbarungen über die widmungsgemäße Verwendung abgeschlossen werden. Die Verträge werden mit Grundeigentümern und/oder allfälligen Nutzungsinteressenten (zB. Käufer, Bauträger, Baurechtsnehmer und dgl.) geschlossen.

Verträge mit Grundeigentümern:

  • Erklärung Eigenbedarf oder Verkauf an Nutzungsinteressenten
  • Bei Eigenbedarf: Begründung des Hauptwohnsitzes, Sicherstellung der Bebauung durch Festlegung einer Bebauungsfrist
  • Bei Verkauf: Sicherstellung der Weitergabe an den benannten Nutzungsinteressenten

Verträge mit Nutzungsinteressenten:

  • Begründung des Hauptwohnsitzes
  • Sicherstellung der Bebauung durch Festlegung einer Bebauungsfrist

Zulässige Käufer:

  • Personen die einen ausreichenden Nahebezug zur Gemeinde Wildschönau aufweisen bzw. die Begründung des Hauptwohnsitzes glaubhaft nachweisen

Siedlungssplitter und Thierbach:

  • In periphären Siedlungssplittern sollen Baulandausweisungen grundsätzlich nur für Weichende erfolgen. In Thierbach sollen Ausweisungen vorwiegend für Bevölkerung aus dem Ortsteil Thierbach erfolgen.

Die Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen erfolgt durch:

  • Vertragsstrafen bei Verletzung der vertraglichen Pflichten
  • Options- und Benennungsrecht zu Gunsten der Gemeinde Wildschönau
  • Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde Wildschönau
  • Der Gemeinderat kann Vertragsstrafen und Sicherungen mäßigen oder aussetzen, wenn die Einhaltung in begründeten Fällen unzumutbar ist.

Für Großprojekte wurden Sonderbestimmungen festgelegt, zB. kann die widmungsgemäße Verwendung durch Kaution oder Bankgarantie sichergestellt werden.

Soll mehr als ein als ein Baugrund gewidmet werden ist mindestens die Hälfte der Fläche um € 160/m2 zu verkaufen. Die Kriterien für zulässige Käufer sind an jene des Schintermodells angelehnt. Bei mehreren Bewerbern kommt für die Vergabe ein Punktesystem zur Anwendung.

Die Richtlinien und das Punktesystem sind an der digitalen Amtstafel als Dauerkundmachung abrufbar.