Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe

Die Gemeinden erbringen vielfältige Leistungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung der örtlichen Gemeinschaft und tätigen laufend Investitionen in die örtliche Infrastruktur. So sind es die Gemeinden, die Gemeindestraßen erhalten, den Winterdienst verrichten, die örtlichen Grünflächen pflegen und Kinderspielplätze, Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen sauber halten. Darüber hinaus gestalten die Gemeinden das Ortsbild, indem sie öffentliche Plätze verschönern, Blumenschmuck an öffentlichen Orten anbringen und im Winter durch Weihnachtsschmuck für eine behagliche Atmosphäre sorgen. Viele weitere Leistungen der Gemeinde sind nicht auf den ersten Blick sichtbar, können jedoch von Zweitwohnsitzbesitzern wie von Gemeindebürgern gleichermaßen in Anspruch genommen werden. So fördern die Gemeinden die örtlichen Feuerwehren, tragen maßgeblich zur Aufrechterhaltung des Rettungswesens bei und tragen einen wesentlichen Anteil der Kosten für den Betrieb der Krankenanstalten.

Durch die Bereitstellung von Veranstaltungsräumlichkeiten und die Förderung des Vereinswesens ist sichergestellt, das auch das Veranstaltungs-, Brauchtums- und Kulturangebot in der Gemeinde nicht zu kurz kommt. Darüber hinaus stehen auch den Zweitwohnsitzbesitzern dieselben Informations- und Beratungsangebote des Gemeindeamtes zur Verfügung.

Obwohl Zweitwohnsitzbesitzer weitestgehend dieselben Leistungen wie jeder Gemeindebürger in Anspruch nehmen können und die Infrastruktur auch für Zweitwohnungen und Zweithäuser im gleichen Maße aufrechterhalten werden muss, erhalten die Gemeinden für Zweitwohnsitzbesitzer keine Finanzerträge wie dies beispielsweise bei Gemeindebürgern der Fall ist. Um diesen Nachteil etwas abzufedern, hat der Landesgesetzgeber ab 01. Jänner 2020 eine Abgabe für die Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz geschaffen (Freizeitwohnsitzabgabe), welche von den Gemeinden einzuheben ist. Sie soll einen Ausgleich für diejenigen finanziellen Aufwendungen darstellen, die den Gemeinden bei der Aufrechterhaltung und Bereitstellung ihrer Leistungen und ihrer Infrastruktur erwachsen und für welche sie keine Steuererträge erhalten. Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen, oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnungsbedürfnissen dienen, sondern dem Aufenthalt während des Urlaubes, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken dienen. Zu beachten sei auch, dass mit der Entrichtung der Freizeitwohnsitzabgabe ein illegaler Freizeitwohnsitz nicht legalisiert wird. Die Festlegung der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe wird durch den Gemeinderat per Verordnung beschlossen.

Bezüglich Abgabenberechnung wird bekanntgegeben, dass die Freizeitwohnsitzabgabe eine Selbstbemessungsabgabe ist. Das heißt, dass nicht die Gemeinde, sondern der Abgabenschuldner und Eigentümer des Grundstückes selbst die Abgabe zu bemessen und bis 30. April eines jeden Jahres an die Gemeinde zu entrichten hat.

Der zu entrichtende Betrag ergibt sich aus der von der Gemeinde erlassenen Verordnung und der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes. Diese Wohnnutzfläche wurde per Bescheid aufgrund der Anmeldung des Freizeitwohnsitzes errechnet.

Die Höhe der jährlichen Abgabe ist abhängig von der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes und wurde per Verordnung durch den Gemeinderat vom 04.11.2019 wie folgt festgelegt:

bis 30 m2 Nutzfläche Euro 200,00

von mehr als 30 m2 bis 60 m2 Nutzfläche Euro 400,00

von mehr als 60 m2 bis 90 m2 Nutzfläche Euro 580,00

von mehr als 90 m2 bis 150 m2 Nutzfläche Euro 840,00

von mehr als 150 m2 bis 200 m2 Nutzfläche Euro 1.180,00

von mehr als 200 m2 bis 250 m2 Nutzfläche Euro 1.520,00

von mehr als 250 m2 Nutzfläche Euro 1.840,00

Der Abgabenschuldner ist daher verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Formular zur Selbstbemessung korrekt auszufüllen und es dem Amt fristgerecht zu übermitteln. Die dadurch entstehende Bemessungsabgabe ist sodann bis Ende April jeden Jahres an die Gemeinde selbständig zu entrichten. Der Abgabenanspruch entsteht erst nach dem 01. Jänner eines Jahres. Gibt der Abgabenschuldner keine selbst berechneten Betrag bekannt oder erweist sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig, kann eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid (§201 Bundesabgabenordnung) durch die Gemeinde erfolgen.

Weitere Informationen finden sie im Landesgesetz vom 08. Mai 2019 über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe (Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG).