Volksbegehren

Aufgrund vermehrter Anfragen im Gemeindeamt Infos zu den aktuellen Volksbegehren:

 

Derzeit läuft der sog. “Eintragungszeitraum” für die Volksbegehren

  • “Asyl europagerecht umsetzen”
  • “Smoke – JA”
  • “Smoke -NEIN”
  • “Klimavolksbegehren”
  • “EURATOM – Ausstieg Österreichs”

(Eintragungszeitraum: Montag 22. Juni 2020 bis einschließlich Montag 29. Juni 2020)

 

Die Eintragung ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben  auch außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten noch bis einschließlich 29. Juni 2020 möglich:

Mittwoch 24. Juni 2020 von 08:00 bis 16:00

Donnerstag 25. Juni 2020 von 08:00 bis 20:00

Freitag 26. Juni von 08:00 bis  16:00

Samstag 27. Juni 2020 von 08:00 bis 12:00

Sonntag – geschlossen

Montag 29. Juni 2020 08:00 bis 16:00

Kundmachungen:

Volksbegehren Asyl_Smoke_Ja_Nein

Volksbegehren Euratom

Volksbegehren Klima

 

Weitere Infos zu diesen Volksbegehren:

 

Weiters können derzeit  für folgende beim B.MI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen im Gemeindeamt oder online abgegeben werden:

 

Was ist eigentlich ein Volksbegehren und wie läuft das Verfahren dazu?

 

Ein Volksbegehren ist eine Form der Gesetzesinitiative quasi eine Anregung an das Parlament. Die Verpflichtung zur Behandlung im Nationalrat besteht ab einer Unterstützung von 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder.

Eintragungsbehörde ist die Gemeinde.

 

Das Verfahren ist in drei Abschnitte

gegliedert:

  • Einleitungs-,
  • Eintragungs und
  • Ermittlungsverfahren

 

  1. Einleitungsverfahren: Die Anmeldung eines Volksbegehrens erfolgt beim Bundesminister für Inneres. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat der Bundesminister für Inneres die Anmeldung zuzulassen.  Ab jetzt können sog. Unterstützungserklärungen online mit elektronischer Signatur oder vor der Gemeinde abgegeben werden. Für jedes Volksbegehren darf ein Stimmberechtigter nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Unterstützungserklärungen, die für ein Volksbegehren vermerkt sind, gelten als gültige Eintragungen.

 

  1. Wurde das Volksbegehren von einem Promille der Wohnbevölkerungszahl unterstützt kann ein Einleitungsantrag eingebracht werden. Der Bundesminister für Inneres legt sodann den Eintragungszeitraum an Acht aufeinanderfolgenden Tagen fest. Falls man noch keine Unterstützungserklärung für das konkrete Volksbegehren abgegeben hat, hat man in diesem Zeitraum noch einmal die Möglichkeit das Volksbegehren mit seiner Unterschrift zu unterstützen.

 

  1. Ermittlungsverfahren am letzten Tag der Eintragungsfrist 20:15: Die Bundeswahlbehörde ermittelt ob ein gültiges Volksbegehren vorliegt oder nicht. Bei Gültigkeit ist es dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.

 

Wer darf Volksbegehren unterschreiben? Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Auch Auslandsösterreicher sind stimmberechtigt.

 

Weiter Informationen zum Thema Volksbegehren sind auf der Homepage des B.MI abrufbar:

 

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx